Ausnahmenverordnungen und Ergänzungen zur StVO
Aktueller Hinweis für den Lkw-Verkehr, Sommer 2010
In der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August 2010 ist der schwere Lkw-Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Das Folgende gilt für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen:
- Verbotszeiten: Alle Samstage vom 1. Juli bis 31. August 2010 jeweils von 7.00 - 20.00 Uhr.
- Das Verbot gilt nicht für
- 1. kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen Entladebahnhof bis zum Empfänger,
- 2. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),
- 3. Beförderungen von
- a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
- b) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
- c) frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
- d) leicht verderblichem Obst und Gemüse,
- 4. Leerfahrten, die in Zusammenhang mit oben genannten Fahrten stehen.
- Für alle geladenen Güter sind die vorgeschriebenen Fracht- oder Begleitpapiere mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
- Ausnahmegenehmigungen erteilen in begründeten Fällen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Bundesländer. Für aus den Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland einfahrende Lkw ist die jeweilige Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Grenzübergang liegt, über den deutsches Hoheitsgebiet erreicht wird.
- Zusätzlich besteht das Sonntagsfahrverbot gemäß § 30 StVO weiterhin.
(Quelle: Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße
Ferienreiseverordnung
Zuletzt geändert durch: Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 52 S. 2631, ausgegeben zu Bonn am 13. August 2009)
§ 1 Verkehrsverbot für LKW auf Autobahnen und Bundesstraßen
(1) Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen dürfen auf den in Absatz 2 genannten Autobahnen (Zeichen 330.1 der Straßenverkehrs-Ordnung) und den in Absatz 3 genannten Bundesstraßen an allen Samstagen vom 1. Juli bis einschließlich 31. August eines Jahres jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht verkehren.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt für folgende Autobahnstrecken in beiden Fahrtrichtungen:
| Lfd. Nr. |
Autobahn |
Streckenbeschreibung |
| 1 |
A1 |
von Autobahnkreuz Köln-West über Autobahnkreuz Leverkusen-West, Wuppertal, Kamener Kreuz, Münster bis Anschlussstelle Cloppenburg und von Anschlussstelle Oyten bis Horster Dreieck |
| 2 |
A2 |
von Autobahnkreuz Oberhausen bis Autobahnkreuz Bad Oeynhausen |
| 3 |
A 3 |
von Autobahnkreuz Oberhausen bis Autobahnkreuz Köln-Ost, von Mönchhof Dreieck über Frankfurter Kreuz bis Autobahnkreuz Nürnberg |
| 4 |
A 4/E 40 |
von der Anschlussstelle Herleshausen bis zum Autobahndreieck Nossen |
| 5 |
A 5 |
vom Darmstädter Kreuz über Karlsruhe bis Autobahndreieck Neuenburg |
| 6 |
A 6 |
von Anschlussstelle Schwetzingen-Hockenheim bis Autobahnkreuz Nürnberg-Süd |
| 7 |
A 7 |
von Anschlussstelle Schleswig Jagel bis Anschlusstelle Hamburg-Schnelsen-Nord, von Anschlussstelle Soltau-Ost bis Anschlussstelle Göttingen-Nord, von Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck über Autobahnkreuz Biebelried, Autobahnkreuz Ulm/Elchingen und Autobahndreieck Allgäu bis zum Autobahnende Bundesgrenze Füssen |
| 8 |
A 8 |
von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschlussstelle München-West und von Anschlussstelle München-Ramersdorf bis Anschlussstelle Bad Reichenhall |
| 9 |
A 9/E 51 |
Berliner Ring (Abzweig Leipzig/Autobahndreieck Potsdam) bis Anschlussstelle München-Schwabing |
| 10 |
A 10 |
Berliner Ring, ausgenommen der Bereich zwischen der Anschlussstelle Berlin-Spandau über Autobahndreieck Havelland bis Autbahndreieck Oranienburg und der Bereich zwischen dem Autobahndreieck Spreeau bis Autobahndreieck Werder |
| 11 |
A 45 |
von Anschlussstelle Dortmund-Süd über Westhofener Kreuz und Gambacher Kreuz bis Seligenstädter Dreieck |
| 12 |
A 61 |
von Autobahnkreuz Meckenheim über Autobahnkreuz Koblenz bis Autobahndreieck Hockenheim |
| 13 |
A 81 |
von Autobahnkreuz Weinsberg bis Anschlussstelle Gärtringen |
| 14 |
A 92 |
von Autobahndreieck München-Feldmoching bis Anschlussstelle Oberschleißheim und von Autobahnkreuz Neufahrn bis Anschlussstelle Erding |
| 15 |
A 93 |
von Autobahndreieck Inntal bis Anschlussstelle Reischenhart |
| 16 |
A 99 |
von Autobahndreieck München Süd-West über Autobahnkreuz München-West, Autobahndreieck München-Allach, Autobahndreieck München-Feldmoching, Autobahnkreuz München-Nord, Autobahnkreuz München-Ost, Autobahnkreuz München-Süd sowie Autobahndreieck München-Eschenried |
| 17 |
A 215 |
von Autobahndreieck Bordesholm bis Anschlussstelle Blumenthal |
| 18 |
A 831 |
von Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen bis Autobahnkreuz Stuttgart |
| 19 |
A 980 |
von Autobahnkreuz Allgäu bis Anschlussstelle Waltenhofen |
| 20 |
A 995 |
von Anschlussstelle Sauerlach bis Autobahnkreuz München-Süd |
(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt außerdem für folgende Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften in beiden Fahrtrichtungen:
| Lfd. Nr. |
Bundesstraße |
Streckenbeschreibung |
| 1 |
B 31 |
von Anschlussstelle Stockach-Ost der A 98 bis Anschlussstelle Sigmarszell der A 96 |
| 2 |
B 96/E 251 |
Neubrandenburger Ring bis Berlin |
§ 2 Ausnahmen für öffentliche Fahrzeuge
(1) § 1 gilt nicht für Fahrzeuge
1. der Polizei einschließlich der Bundespolizei,
2. des öffentlichen Straßendienstes der Verwaltung,
3. der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen,
4. der Bundeswehr sowie der von der Bundeswehr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, soweit das für Fragen des Verkehrs und Transports und der Logistik zuständige Kommando ein dringendes Erfordernis festgestellt hat,
5. der Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Falle dringender militärischer Erfordernisse,
6. die auf Grundlage des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes oder des Verkehrsleistungsgesetzes zur Sicherung ausreichender Verkehrsleistungen herangezogen werden.
(2) Bei Fahrten mit Fahrzeugen, die
1.
nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1 Nr. 4 oder 6), ist der Leistungsbescheid,
2. nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1 Nr. 6), ist der jeweilige Verpflichtungsbescheid
mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.
(3) Die Befreiung nach Absatz 1 dürfen unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch genommen werden.
§ 3 Ausnahmen für private Fahrzeuge
(1) § 1 gilt ferner nicht für
1. kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen Entladebahnhof bis zum Empfänger,
1.a) kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- und Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),
2. Beförderungen von
a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
b) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
c) frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
d) leichtverderblichem Obst und Gemüse,
3. Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen.
(2) Für alle geladenen Güter sind die vorgeschriebenen Fracht- oder Begleitpapiere mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
§ 4 Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können Ausnahmen von Verbot des § 1 in dringenden Fällen genehmigen, wenn eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist.
(2) Örtlich zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach Absatz 1 ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Wird die Ladung außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung aufgenommen, so ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Grenzübergangsstelle des Geltungsbereichs dieser Verordnung liegt.
(3) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, so ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung zuständig.
(4) Die Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu erteilen. Der Bescheid über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 ein Kraftfahrzeug führt oder das Führen eines Kraftfahrzeugs zulässt oder
2. entgegen § 2 Abs. 2 einen Leistungsbescheid oder einen Verpflichtungsbescheid oder entgegen § 3 Abs. 2 vorgeschriebene Fracht- oder Begleitpapiere oder entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 die Ausnahmegenehmigung nicht mitführt oder zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung nicht aushändigt.
§ 6 [gegenstandslos]
§ 7 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
[01.06.1985]
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