Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
Fassung des Inkrafttretens vom 19.01.2013. Zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.01.2013 (BGBl. I S.35).
[II. Führen von Kraftfahrzeugen]
[2. Voraussetzungen für die Erteilung einer
Fahrerlaubnis]
§ 15 Fahrerlaubnisprüfung
(1) Der Bewerber um eine Fahrerlaubnis hat seine Befähigung in einer theoretischen und einer praktischen Prüfung nachzuweisen.
(2) Beim Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse L bedarf es nur einer theoretischen, bei der Erweiterung der Klasse B auf die Klasse BE, der Klasse C1 auf die Klasse C1E, der Klasse D auf die Klasse DE und der Klasse D1 auf die Klasse D1E beadrf es jeweils nur einer praktischen Prüfung.
(3) Bei der Erweiterung der Klasse A1 auf Klasse A2 oder der Klasse A2 auf Klasse A bedarf es jeweils nur einer praktischen Prüfung, soweit der Bewerber zum Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnis für
1. die Fahrerlaubnis der Klasse A2 seit mindestens zwei Jahren Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse A1 und
2. die Fahrerlaubnis der Klasse A seit mindestens zwei Jahren Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A2
ist (Aufstieg). Die Vorschriften über die Ausbildung sind nicht anzuwenden.
(4) Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klasse A2, die Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer ihr entsprechenden Fahrerlaubnis sind, die bis zum 31. März 1980 erteilt worden ist, wird diese Fahrerlaubnis unter der Voraussetzung erteilt, dass sie ihre Befähigung in einer praktischen Prüfung nachgewiesen haben.
(5) Die Prüfungen werden von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr abgenommen.
§ 16 Theoretische Prüfung
(1) In der theoretischen Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen, dass er
1. ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden
gesetzlichen Vorschriften sowie der umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise
hat und
2. mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist.
(2) Die Prüfung erfolgt anhand von Fragen, die in unterschiedlicher Form und mit Hilfe unterschiedlicher Medien gestellt werden können. Der Prüfungsstoff, die Form der Prüfung, der Umfang der Prüfung, die Zusammenstellung der Fragen und die Bewertung der Prüfung ergeben sich aus Anlage 7 Teil 1.
(3) Der Sachverständige oder Prüfer bestimmt die Zeit und
den Ort der theoretischen Prüfung. Sie darf frühestens drei Monate
vor Erreichen des Mindestalters abgenommen werden. Der Sachverständige oder
Prüfer hat sich vor der Prüfung durch Einsicht in den Personalausweis
oder Reisepass von der Identität des Bewerbers zu überzeugen. Bestehen
Zweifel an der Identität, darf die Prüfung nicht durchgeführt
werden. Der Fahrerlaubnisbehörde ist davon Mitteilung zu machen.
Der Bewerber hat vor der Prüfung dem Sachverständigen oder Prüfer
eine Ausbildungsbescheinigung nach dem aus Anlage 7.1 zur Fahrschüler-Ausbildungsordnung
vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318) ersichtlichen Muster zu übergeben.
Der Abschluss der Ausbildung darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.
Der Sachverständige
oder Prüfer hat die Bescheinigung darauf zu überprüfen, ob die
in ihr enthaltenen Angaben zum Umfang der Ausbildung mindestens dem nach der
Fahrschüler-Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Umfang entsprechen. Ergibt
sich dies nicht aus der Ausbildungsbescheinigung, darf die Prüfung nicht
durchgeführt werden.
§ 17 Praktische Prüfung
(1) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen,
dass er über die zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls
mit Anhänger, im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse und über
ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise
verfügt sowie zu ihrer praktischen Anwendung fähig ist. Bewerber um
eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE oder D1E müssen darüber hinaus
ausreichende Fahrfertigkeiten nachweisen. Der Bewerber hat ein der Anlage 7 entsprechendes
Prüfungsfahrzeug für die Klasse bereitzustellen, für die er seine
Befähigung nachweisen will. Die praktische Prüfung darf erst nach Bestehen
der theoretischen Prüfung und frühestens einen Monat vor Erreichen
des Mindestalters abgenommen werden. Die praktische Prüfung für die Erweiterung der Klasse A1 auf die Klasse A2 oder der Klasse A2 auf die Klasse A darf frühestens einen Monat vor Ablauf der Frist von zwei Jahren nach Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse A1 oder A2 oder bei Erreichen des in § 10 Absatz 1 genannten Mindestalters abgenommen werden.
(2) Der Prüfungsstoff, die Prüfungsfahrzeuge, die Prüfungsdauer, die Durchführung der Prüfung und ihre Bewertung richten sich nach Anlage 7 Teil 2.
(3) Der Bewerber hat die praktische Prüfung am Ort seiner Hauptwohnung oder am Ort seiner schulischen oder beruflichen Ausbildung, seines Studiums oder seiner Arbeitsstelle abzulegen. Sind diese Orte nicht Prüforte, ist die Prüfung nach Bestimmung durch die Fahrerlaubnisbehörde an einem nahe gelegenen Prüfort abzulegen. Sind diese Orte nicht Prüforte, ist die Prüfung nach Bestimmung durch die Fahrerlaubnisbehörde an einem nahe gelegenen Prüfort abzulegen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann auch zulassen, dass der Bewerber die Prüfung an einem anderen Prüfort ablegt.
(4) Die Prüfung findet grundsätzlich innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften statt. Das Nähere regelt Anlage 7. Der innerörtliche Teil der praktischen Prüfung ist in geschlossenen Ortschaften (Zeichen 310 der Straßenverkehrs-Ordnung) durchzuführen, die auf Grund des Straßennetzes, der vorhandenen Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie der Verkehrsdichte und -struktur die Prüfung der wesentlichen Verkehrsvorgänge ermöglichen (Prüfort). Die Prüforte werden von der zuständigen obersten Landesbehörde, der von ihr bestimmten oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle festgelegt. Der außerörtliche Teil der praktischen Prüfung ist außerhalb geschlossener Ortschaften in der Umgebung des Prüfortes möglichst unter Einschluss von Autobahnen durchzuführen und muss die Prüfung aller wesentlichen Verkehrsvorgänge auch bei höheren Geschwindigkeiten ermöglichen.
(5) Der Sachverständige oder Prüfer bestimmt die Zeit, den
Ausgangspunkt und den Verlauf der praktischen Prüfung im Prüfort und
seiner Umgebung. Der Sachverständige oder Prüfer hat sich vor der Prüfung
durch Einsicht in den Personalausweis oder Reisepass von der Identität des
Bewerbers zu überzeugen. Bestehen
Zweifel an der Identität, darf die Prüfung nicht durchgeführt
werden. Der Fahrerlaubnisbehörde
ist davon Mitteilung zu machen. Der Bewerber hat vor der Prüfung dem Sachverständigen
oder Prüfer eine Ausbildungsbescheinigung nach dem aus Anlage 7.2 oder -
bei den Klassen D, D1, DE oder D1E - aus Anlage 7.3 zur Fahrschüler-Ausbildungsordnung
ersichtlichen Muster zu übergeben. § 16 Absatz 3 Satz 7 bis
9 findet entsprechende Anwendung.
(6) Ist das bei der Prüfungsfahrt verwendete Kraftfahrzeug ohne ein Schaltgetriebe
1. mit Kupplungspedal oder
2. bei Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2 mit Kupplungshebel
ausgestattet,
ist die Fahrerlaubnis auf
das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal oder bei Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2 ohne Kupplungshebel zu
beschränken. Dies gilt nicht bei den Fahrerlaubnisssen der Klassen AM
und T sowie bei den Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE, wenn der Bewerber bereits Inhaber einer auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B ist. Die Beschränkung im Sinne des Satzes 1 ist auf Antrag aufzuheben, wenn der Inhaber der
Fahrerlaubnis dem Sachverständigen oder Prüfer in einer praktischen
Prüfung
nachweist, dass er zur sicheren Führung eines mit einem Schaltgetriebe ausgestatteten
Kraftfahrzeugs der betreffenden oder einer entsprechenden höheren Klasse
befähigt ist. Als Fahrzeug mit Schaltgetriebe gilt ein Fahrzeug, das
1. über ein Kupplungspedal oder
2. im Falle der Klassen A, A2 und A1 über einen von Hand zu bedienenden Kupplungshebel
verfügt, welche der Fahrer jeweils beim Anfahren oder beim Anhalten des Fahrzeugs sowie beim Gangwechsel bedienen muss. Die Vorschriften über die Ausbildung sind nicht anzuwenden.
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