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Bußgeld, Punkte, Probezeit
 Piddi 19.09.2005, 14:25 Uhr
Verjährung eingetreten oder nicht?
Hallo,
ich wurde im Wagen, der auf meinen Vater zugelassen ist, geblitzt und angehalten. Der Polizist hat meine Daten aus Führerschein und Fahrzeugschein aufgenommen, jedoch nicht gefragt, ob die im Fahrzeugschein genannte Adresse auch meine ist.
Nun wurde der Bußgeldbescheid 5 Tage vor Ablauf der dreimonatigen Verfolgungsverjährung an die Adresse meines Vaters geschickt. Mein Vater hat den Brief an die Polizei zurückgesandt mit dem Hinweis, daß ich unter der Adresse weder wohne noch gemeldet bin.
Wenn ich jetzt den Bußgeldbescheid an meine korrekte Adresse erhalte, sind mehr als 3 Monate vergangen.
Tritt somit die dreimonatige Verfolgungsverjährung ein, da ich persönlich den Bußgeldbescheid nicht innerhalb dieser Frist erhalten habe?
Oder gilt der Brief an meine Eltern als sogenannte Unterbrechungshandlung?
Wer kennt sich aus?
 Georg_g 19.09.2005, 14:36 Uhr
zu: Verjährung eingetreten oder nicht?
Jede Maßnahme seitens der Behörde löst eine Unterbrechung der Verjährungsfrist aus, d.h. die 3-moantige Frist begann mit dem Verschicken des Bußgeldbescheides von vorne. Ich glaube, dass du da leider Pech hattest.
MLR1980 19.09.2005, 17:04 Uhr
zu: Verjährung eingetreten oder nicht?
Soweit ich weiß, gilt die Frist nur bis zur ERSTEN Kontaktaufnahme der Behörde mit dem Beschuldigten. Und wenn das Verfahren eröffnet ist (und man Post erhält) entfällt die Verjährungsfrist generell.
FLiszt 19.09.2005, 18:42 Uhr
zu: Verjährung eingetreten oder nicht?
»Jede Maßnahme seitens der Behörde löst eine Unterbrechung der Verjährungsfrist aus,«
Das haetten die vielleicht gerne...
»d.h. die 3-moantige Frist begann mit dem Verschicken des Bußgeldbescheides von vorne.«
... und das waer ja noch schoener.
»Ich glaube, dass du da leider Pech hattest. «
Falsch. Post nicht innerhalb von 3 Monaten bei dir (nicht bei irgendjemandem der jemanden kennt der mit dir verwandt ist) = Vorgang verjaehrt.
Wenn du es mir nicht glaubst, frag deinen Anwalt.
Georg_g 19.09.2005, 23:23 Uhr
zu: Verjährung eingetreten oder nicht?
»Falsch. Post nicht innerhalb von 3 Monaten bei dir (nicht bei irgendjemandem der jemanden kennt der mit dir verwandt ist) = Vorgang verjaehrt.«
Du bist dir ja deiner Sache ziemlich sicher, aber leider irrst du dich.
»Wenn du es mir nicht glaubst, frag deinen Anwalt.«
Hier eine ausführliche Schilderung zum Thema, und zwar von einem Anwalt, der sich mit der Materie hervorragend auskennt: http://www.verkehrsportal.de/verkehrsrecht/verjaeh
rung.php
Amtliche Prüfungsfrage Nr. 1.4.41-010 / 3 Fehlerpunkte
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