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17.02.2007, 13:37 Uhr

Bußgeld plus Gebühren

die Bußgeldstelle behauptet, sie hätte mir eine Rechnung zu einer Ordnungswidrigkeit geschickt. Leider ist dieser Brief nicht angekommen. Die Bußgeldstelle beharrt auf der Zahlung der Zusatzkosten. Was kann ich machen, um nur das Bußgeld zu zahlen. Normalerweise müssen die mir Nachweisen, dass ich den Brief bekommen habe (-> Unterschrift) oder haben die staatlichen Behörden Sonderbefugnisse? Was kann ich tun?

#121355

durbanZA

17.02.2007, 15:32 Uhr

zu: Bußgeld plus Gebühren

Ich vermute mal, daß es hier um ein VErwarngeldangebot der Behörden ging, das Du nicht bekommen hast, oder?
In diesem Fall kannst Du nichts machen: Die Behörde ist nicht verpflichtet, Dir ein Verwarngeldangebot zu schicken, sondern könnte auch gleich den (kostenpflichtigen) Bußgeldbescheid erlassen.
Einen Rechtsanspruch auf ein Verwarngeldangebot hast Du also nicht.
Sollte ein gemachtes Verwarngeldangebot Dich also nicht erreicht haben, ist die Behörde auch nicht verpflichtet, Dir ein weiteres zu machen.
Das ist auch der Grund, warum der Eingan des Verwarngeldangebotes nicht dokumentiert wird.

#121359

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